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Föderalismusreform: Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/291

Nachdem Bundesbildungsministerin Schavan am 10.12. in ”DIE ZEIT” erklärte, dass das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler war, wollen wir von der Bundesregierung wissen, wann eine Initiative zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots gestartet werden soll und wie der Bund die Länder im Bildungs- und Hochschulbereich unterstützen will.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00411 vor. Antwort als PDF herunterladen