Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.
Föderalismusreform im Bildungsbereich
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Nele Hirsch,
Oskar Lafontaine,
Bodo Ramelow,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/647