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Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/5259

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die Prioritätensetzung des Ministeriums scheint sich nicht mehr hieran, sondern an rechtem Kulturkampf zu orientieren. Wie bedeutsam feministische Perspektiven auf rechtliche Fragestellungen sind, zeigt sich zuletzt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5665 vor. Antwort als PDF herunterladen