Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugendhält feministische Projekte wie den Feministischen Juristinnentag nicht mehr für förderwürdig. Dabei verpflichtet Art. 3 GG den Staat auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken. Die Prioritätensetzung des Ministeriums scheint sich nicht mehr hieran, sondern an rechtem Kulturkampf zu orientieren. Wie bedeutsam feministische Perspektiven auf rechtliche Fragestellungen sind, zeigt sich zuletzt bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im digitalen Raum.

Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag
Parlamentarische Initiativen
von
Luke Hoß,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Katrin Fey,
Kathrin Gebel,
Gregor Gysi,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5259
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5665 vor.