Die Förderung von Jugendverbänden der politischen Parteien hat eine lange Tradition, von der allerdings die linksjugend['solid] ausgegrenzt war. Durch mehrere erfolgreiche Gerichtsverfahren auf Initiative der linksjugend['solid] wurde die bestehende Praxis der Finanzierung der Parteijugenden für rechtswidrig befunden. Eine Neuregelung wurde noch durch Schwarz-Gelb vorgenommen und nun erstmalig im Haushaltsentwurf 2014 fiskalisch wirksam. Auffällig ist eine 40 Prozentige Steigerung des Ansatzes.
Förderung der Jugendverbände der politischen Parteien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diana Golze,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Sigrid Hupach,
Ralph Lenkert,
Cornelia Möhring,
Harald Petzold,
Katrin Werner,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1230
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01385 vor.