Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Umsetzung des im November 2023 verhängten Betätigungsverbotes gegen die palästinensische Vereinigung HAMAS erfragt werden. Mit dem Mittel von Vereinsverboten wird Handlungsfähigkeit suggeriert, obwohl die faktische Umsetzung ins Leere läuft. Dies stellt die auch die Verbotspolitik selbst in Frage.
Folgen und Konsequenzen des Betätigungsverbotes der HAMAS
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg,
Jan Korte,
Ina Latendorf,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13161
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14582 vor.