Obwohl zahlreiche Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten Kanzler Olaf Scholz in einem Offenen Brief aufgefordert hatten, auf die Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfälle von NS-Raubkunst zu verzichten, beschloss dies das Bundeskabinett am 8.1.2025. Kritiker befürchten nun eine Verschlechterung für die Opfer. Zudem ist völlig unklar, wie die Arbeitsfähigkeit der Beratenden Kommission in der Übergangsphase sichergestellt werden soll.

Forderungen nach Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst und Kritik an der Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Sitte,
Petra Pau,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14854
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15011 vor.