Ehrenamtliche RichterInnen stehen für die demokratische Legitimation der Justiz und schaffen ein Gegengewicht zu der spezialisierten und technokratischen Berufsrichterkultur. Die Instrumentalisierung des Ehrenamtes durch Rechtsradikale (Tor zur Unterwanderung der Justiz) kann und muss verhindert werden, indem man die Attraktivität des Ehrenamtes stärkt und ehrenamtliche RichterInnen auf rechtsstaatliche Prinzipien verpflichtet.

Für einen resilienten Rechtsstaat – Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken
Parlamentarische Initiativen
von
Aaron Valent,
Bodo Ramelow,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/6467