Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.
Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Friedrich Straetmanns,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Klaus Ernst,
Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Sören Pellmann,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8997
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9573 vor.