Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein Gerechtigkeitsfonds entsteht. Die Mehrheit derjenigen, die um Rentenansprüche aus DDR-Zeiten geprellt wurden, hat erst gar keinen Antrag auf den Härtefallfonds gestellt, weil er zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht ist.

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige
Parlamentarische Initiativen
von
Sören Pellmann,
Matthias W. Birkwald,
Susanne Ferschl,
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Heidi Reichinnek,
Jörg Cezanne,
Kathrin Vogler,
Petra Sitte,
Antrag -
Drucksache Nr. 20/14018