Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.
Guantanamo schließen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Gregor Gysi,
Monika Knoche,
Oskar Lafontaine,
Ulrich Maurer,
Norman Paech,
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Antrag -
Drucksache Nr. 16/364