Zum Hauptinhalt springen

Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Ali Al-Dailami, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Jan Korte, Christian Leye, Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1809

m März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt, nun soll er den WTO-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von etlichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert. Wir wollen nach der Haltung der Bundesegierung fragen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2265 vor. Antwort als PDF herunterladen