m März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt, nun soll er den WTO-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von etlichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert. Wir wollen nach der Haltung der Bundesegierung fragen.

Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Cornelia Möhring,
Kathrin Vogler,
Ali Al-Dailami,
Anke Domscheit-Berg,
Susanne Ferschl,
Nicole Gohlke,
Ates Gürpinar,
Jan Korte,
Christian Leye,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/1809
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2265 vor.