Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Doris Achelwilm,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Mandy Eißing,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5061
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5301 vor.