Anfang 2023 erkannte der Bundestag einstimmig den Genozid an den Jesid*innen an und versprach Schutz. Immer häufiger sind jedoch auch jesidische Geflüchtete von Abschiebungen in den Irak betroffen. Die Linke fordert ein humanitäres Bleiberecht für die Überlebenden des Genozids, in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits CDU, SPD, Grüne und FDP fraktionsübergreifend hierfür ausgesprochen. Der Bundestag muss seiner Verantwortung gerecht werden und dem Bundesinnenminister entsprechende Vorgaben machen.

Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Bodo Ramelow,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Pascal Meiser,
Sonja Lemke,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/3601