Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Doris Achelwilm,
Violetta Bock,
Anne-Mieke Bremer,
Agnes Maria Conrad,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Sonja Lemke,
Jan Krampe,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/6218
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6844 vor.