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Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 21/6218

Seit dem Berichtsjahr 2022 fehlen im Bericht des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr) wesentliche Angaben dazu, gegen welche Bestrebungen sich Überwachungsmaßnahmen der Dienste richten und wie erlangte Informationen an Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Angaben wollen wir hier erfragen, damit sich die Öffentlichkeit ein genaueres Bild der geheimen staatlichen Überwachung machen kann.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6844 vor. Antwort als PDF herunterladen