Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

Investor-Staat-Schiedsverfahren und Investitionsschutzabkommen
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Christian Görke,
Bernd Riexinger,
Gesine Lötzsch,
Caren Lay,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13186
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13457 vor.