Es gibt Schwachstellen im Justizapparat (finanzielle/personelle Unterausstattung, bürokratische Hürden). Die Folgen sind Verfahrensfehler. Dringend Tatverdächtige kommen aus U-Haft frei, sensible Daten von SchöffInnen werden veröffentlicht etc. Für einen resilienten Rechtsstaat muss da nachgebessert werden, da die Gefahr eines autoritären Umbaus aufgrund des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten und deren Einfluss auf die Justiz besteht.
Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck
Parlamentarische Initiativen
von
Aaron Valent,
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Luke Hoß,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5403
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/5730 vor.