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Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ali Al-Dailami, Ina Latendorf, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/363

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/479 vor. Antwort als PDF herunterladen