Der Antrag besteht nur aus einer Forderung: Keine Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung. Nachdem es jahrzehntelanger Konsens über alle politischen Lager war, dass die Pflegeversicherten bessere Leistungen brauchen, und dass zumindest keine Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung vorgenommen werden, deutet sich ein Paradigmenwechsel an. Die Bundesregierung hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der den Auftrag hat, Leistungskürzungen zu prüfen. Wir halten dagegen.

Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Parlamentarische Initiativen
von
Evelyn Schötz,
Anne-Mieke Bremer,
Ates Gürpinar,
Christian Görke,
Donata Vogtschmidt,
Dr. Michael Arndt,
Julia-Christina Stange,
Kathrin Gebel,
Mandy Eißing,
Mareike Hermeier,
Maren Kaminski,
Nicole Gohlke,
Sonja Lemke,
Stella Merendino,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/2216