Ziel des Antrages ist es, öffentlichkeitswirksam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die völkerrechtlichen Grundlagen (Atomwaffensperrvertrag und die Regelungen der Nuclear Suppliers Group) nicht macht- oder interessenpolitisch zu opfern. Die USA wollen dieses Regelwerk durch Ausnahmen löchrig und somit in letzter Konsequenz unwirksam machen. Die deutsche Bündnistreue über das universalgültige Völkerrecht zu stellen, muss verhindert werden.
Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich,
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Antrag -
Drucksache Nr. 16/1445