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Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Absenkung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Diana Golze, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2059

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02162 vor. Antwort als PDF herunterladen