Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.

Kriterien und Standards für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katrin Werner,
Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Ralph Lenkert,
Cornelia Möhring,
Norbert Müller,
Harald Petzold,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4178
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04359 vor.