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Kriterien und Standards für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungsorganisationen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4178

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04359 vor. Antwort als PDF herunterladen