Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba klar zu verurteilen, humanitäre Hilfe bereitzustellen und Konsequenzen mit Blick auf die politische, militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA zu ziehen. Er zeigt zivile und diplomatische Handlungsalternativen auf und unterstreicht das Profil der Linken, die konsequent an der Seite der Menschen in Kuba steht und die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts fordert.
Kuba - Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Parlamentarische Initiativen
von
Sören Pellmann,
Vinzenz Glaser,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Maik Brückner,
Katrin Fey,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/5496