Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während Studium und Ausbildung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Gregor Gysi,
Nele Hirsch,
Katja Kipping,
Oskar Lafontaine,
Volker Schneider,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/3592
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03990 vor.