Die bisher ungeklärten Ungereimtheiten bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes haben sowohl bei den direkt Betroffenen, als auch denjenigen, die als Steuerzahlende mittelbar von den haushalterischen Belastungen durch die Fehlkalkulation beim Schallschutz betroffen sind, zu großer Verunsicherung geführt. Im Rahmen dieser Anfrage wird den Konsequenzen der endgültigen gerichtlichen Bestätigung des planfestgestellten Tagschutzzieles nachgegangen.
Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Eva Bulling-Schröter,
Dagmar Enkelmann,
Diana Golze,
Gregor Gysi,
Sabine Leidig,
Stefan Liebich,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Sabine Stüber,
Kirsten Tackmann,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13624
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14286 vor.