Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und zur Beteiligung der Sozialpartner im Bund-Länder-Koordinierungsgremium
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/13069
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/13316 vor.