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Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Jan Korte, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Petra Sitte, Sören Pellmann, Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/3485

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

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