Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias Höhn,
Alexander S. Neu,
Kirsten Tackmann,
André Hahn,
Andreas Wagner,
Christine Buchholz,
Helin Evrim Sommer,
Heike Hänsel,
Jan Korte,
Gesine Lötzsch,
Katja Kipping,
Kerstin Kassner,
Kathrin Vogler,
Sören Pellmann,
Stefan Liebich,
Tobias Pflüger,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11336
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12485 vor.