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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindest-lohns in Berlin

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Petra Pau, Susanne Ferschl, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11914

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzu-schlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12332 vor. Antwort als PDF herunterladen