Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf das Personaldefizit der Zollverwaltung aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Entwicklung und Bedingungen der Kontrollen.
Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Susanne Ferschl,
Matthias W. Birkwald,
Sylvia Gabelmann,
Achim Kessler,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Pascal Meiser,
Cornelia Möhring,
Sören Pellmann,
Jessica Tatti,
Harald Weinberg,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8315
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9573 vor.