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Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Christian Leye, Gökay Akbulut, Heidi Reichinnek, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Sören Pellmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/779

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal und technischen Mitteln ausgestattet sein. Hier signalisiert u.a. der Bundesrechnungshof gravierenden Handlungsbedarf. Die KA zielt auf Informationen hierzu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1223 vor. Antwort als PDF herunterladen