Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.
Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michael Leutert,
Petra Sitte,
Agnes Alpers,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Yvonne Ploetz,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/2427