Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.
Foto: Rico PraussMögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder
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Drucksache Nr. 16/4363
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04652 vor.