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Foto: Rico Prauss

Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Roland Claus, Gregor Gysi, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Bodo Ramelow, Axel Troost,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4363

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04652 vor. Antwort als PDF herunterladen