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Mögliche Straftaten und mutmaßlich rechtsextreme Verbindungen bei den sogenannten „Bauernprotesten“

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11163

Seit Dezember 2023 finden bundesweit koordinierte Protestaktionen statt, die in der Öffentlichkeit gemeinhin als „Bauernproteste“ bekannt sind. Immer wieder wurde medial über „rechtsextreme“ Unterwanderungsversuche dieser Proteste berichtet. Verschiedene Akteure der Extremen Rechten nahmen daran teil oder mobilisierten dazu. Im Zuge der Proteste wurden mehrfach Personen verletzt und Strafanzeigen gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11538 vor. Antwort als PDF herunterladen