Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit August 2021 in die Wirtschaft gewechselt sind und ob bzw. wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen danach zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Außerdem soll sie beantworten, ob sie der Forderung der EU-Kommission nach Nachbesserungen beim Vorgehen Deutschlands gegen den Drehtüreffekt nachkommen wird.

Möglicher Drehtüreffekt – Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft und anschließende Kontakte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gesine Lötzsch,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Ralph Lenkert,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2935