Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.
Nachfrage Entfristungskonzept Deutsche Post
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Pascal Meiser,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Sören Pellmann,
Jessica Tatti,
Harald Weinberg,
Hubertus Zdebel,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3758
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4364 vor.