Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.

Nationales Weltraumgesetz und militärische Sicherheitsstrategie
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Petra Sitte,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Janine Wissler,
Sören Pellmann,
Susanne Hennig-Wellsow,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/12014
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12263 vor.