Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.
NATO-Gipfel in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Gregor Gysi,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Oskar Lafontaine,
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 16/3280