Der Antrag nimmt Bezug auf die geplanten Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, welche in der Strafprozessordnung und im BKA-Gesetz die Möglichkeit einführen sollen, dass die Ermittlungsbehörden offziell mit Massenerkennungssystemen wie z.B. PimEyes das gesamte Internet nach Personen durchforsten können. Diese Daten sollen dann Teil einer riesigen Datenbank werden. Wir lehnen diese Durchleuchtung aller Bürger ab und fordern eine gesetzliche Regelung, die derartige Systeme und Datenbanken verbietet.
Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Donata Vogtschmidt,
Luke Hoß,
Anne-Mieke Bremer,
Katrin Fey,
Gregor Gysi,
Ferat Koçak,
Jan Krampe,
Sonja Lemke,
Bodo Ramelow,
David Schliesing,
Aaron Valent,
Christin Willnat,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/6917