Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.
Netzneutralität sichern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Herbert Behrens,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Caren Lay,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Johanna Regina Voß,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/4843