Das Hessische Ministerium der Finanzen, das BKA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Wiesbaden planen den Neubau des BKA an einem neuen Standort außerhalb der Stadt, an dem alle bislang über die Stadt verteilten BKA-Standorte vereinigt werden sollen. Das Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Teilen der Stadtgesellschaft und auf Kritik aus dem Stadtrat. Diese Kritik greifen wir mit dieser Anfrage auf.
Neubau des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Desiree Becker,
Violetta Bock,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
Clara Bünger,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Janine Wissler,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1240
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1407 vor.