Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Nicht-/Anrechenbarkeit von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jessica Tatti,
Susanne Ferschl,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Ates Gürpinar,
Pascal Meiser,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Heidi Reichinnek,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/2329
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2753 vor.