§ 15b AsylG sieht in bestimmten Fällen einen automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder von Asylsuchenden mit öffentlich zugänglichen Daten vor. Aus unserer Sicht verstößt dies gegen grundlegende Datenschutzprinzipien und steht in Konflikt mit der KI-Verordnung der EU. Details des Verfahrens sollen mit einer Rechtsverordnung geregelt werden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der Umsetzung und konfrontieren die Bundesregierung mit unserer Kritik.

Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Aaron Valent,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sonja Lemke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/878
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1077 vor.