Die Bundesregierung hat eine Informationspflicht über ihr konkretes Regierungshandeln gegenüber der Öffentlichkeit. Sie darf dabei aber keine Werbung für einzelne Parteien oder Einflussnahme gegen politische Mitbewerber betreiben. Und die Öffentlichkeitsarbeit muss als solche zu erkennen sein. Gerade in Zeiten von Haushaltskürzungen und Angriffen auf den Sozialstaat braucht es eine Stärkung der Transparenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sowie die damit einhergehenden Kosten.
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Parlamentarische Initiativen
von
Ines Schwerdtner,
David Schliesing,
Clara Bünger,
Aaron Valent,
Anne-Mieke Bremer,
Bodo Ramelow,
Cansin Köktürk,
Christin Willnat,
Donata Vogtschmidt,
Doris Achelwilm,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Jan Krampe,
Janina Böttger,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Sascha Wagner,
Sonja Lemke,
Tamara Mazzi,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/7741
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/8184 vor.