Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.
Planung der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Klaus Ernst,
Nicole Gohlke,
Diana Golze,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Cornelia Möhring,
Ingrid Remmers,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3020
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03290 vor.