Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als wichtiges Element deutscher Außenpolitik und unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ali Al-Dailami,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Petra Sitte,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/6527
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6740 vor.