Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ali Al-Dailami,
Andrej Hunko,
Ina Latendorf,
Pascal Meiser,
Zaklin Nastic,
Sören Pellmann,
Victor Perli,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/94
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/229 vor.