Regelmäßig erfragt Die Linke Daten zur Abschiebungshaft, weil es keine bundesweite Statistik hierzu gibt. Diese Zahlen sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Abschiebungshaft wird in den letzten Jahren wieder häufiger angeordnet, häufig erfolgt dies rechtswidrig. Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken. Abschiebungshaft ist ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen, die in aller Regel keine Straftat begangen haben.
Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Anne-Mieke Bremer,
Aaron Valent,
Bodo Ramelow,
Christin Willnat,
David Schliesing,
Donata Vogtschmidt,
Ferat Koçak,
Gregor Gysi,
Doris Achelwilm,
Jan Krampe,
Katrin Fey,
Luke Hoß,
Maik Brückner,
Sonja Lemke,
Zada Salihović,
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 21/882
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/2864 vor.