Jährlich führt die Bundespolizei zwischen zwei und drei Millionen "verdachtsunabhängige" Kontrollen durch. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Kontrollen, da sie sich besonders häufig gegen Personen richten, die den Beamt*innen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes verdächtig bzw. "nicht deutsch" erscheinen - und somit eine diskriminierende Wirkung haben. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zu erhalten, um die Polizeipraxis auf dieser Grundlage besser kritisieren zu können.
Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14893
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/15031 vor.