Die Linken haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dieser Thematik erkundigt. Die Bundesregierung verwies durchweg darauf, dass die Umsetzung des BVG in der Zuständigkeit der Länder liege und sie selbst keine Aussage darüber treffen könne, wie viele Empfänger ehemals freiwillige Angehörige der Waffen-SS waren. Entsprechende Auskunftsersuchen aus Belgien wurden stets abgelehnt. Ende 2020 erhielten die Niederlande jedoch eine Liste mit 34 Personen, darunter mutmaßliche Kriegsverbrecher.
Renten an ehemalige SS-Mitglieder aus der Deutschen Rentenversicherung
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Clara Bünger,
Cornelia Möhring,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/14382
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/14648 vor.