Das BVerfG stellte mit Urteil vom 20.06.2023 fest, dass die Regelungen zur Gefangenenvergütung in NRW und BY nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar seien. Wie und in welcher Form Strafgefangene & Sicherheitsverwahrte angemessen entlohnt werden, habe der Gesetzgeber zu regeln. Fraglich ist, ob bei einer Neuregelung Inhaftierte in die gesetzliche Rentenversicherung – wie schon seit Jahren gefordert – aufgenommen werden.
Rentenversicherung für Inhaftierte
Parlamentarische Initiativen
von
Clara Bünger,
Matthias W. Birkwald,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Ates Gürpinar,
Gökay Akbulut,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Nicole Gohlke,
Petra Pau,
Petra Sitte,
Susanne Hennig-Wellsow,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11583
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11837 vor.